Bundesgerichtshof: Linksfraktionschef verliert Streit um Demoaufruf am BGH
Die Linke rief 2022 in Leipzig zu einer Demo auf. Ungewollt schloss sich ihr eine rechtsextreme Kleinstpartei an. Schadenersatz bekommt Linke-Fraktionschef Pellmann dafür nicht, sagt nun der BGH.
Die Linke rief 2022 in Leipzig zu einer Demo auf. Ungewollt schloss sich ihr eine rechtsextreme Kleinstpartei an. Schadenersatz bekommt Linke-Fraktionschef Pellmann dafür nicht, sagt nun der BGH.