Novice - Politika (nemščina) Slowwwenia.com

Freiburg: Oberbürgermeister Martin Horn spendet im Zuge der Wiederwahl 50.000 Euro an SPD
22. May 2026 (11:42)
Im Kommunalwahlkampf unterstützte der Freiburger SPD-Kreisverband den parteilosen Kandidaten Martin Horn. Der spendete eine fünfstellige Summe an die Partei. Hat die Sache ein »Geschmäckle«? (Spiegel online)

Hendrik Hering: Ex-Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz Hering geht doch nicht zur Lottogesellschaft
22. May 2026 (11:15)
Nach zehn Jahren als Landtagspräsident in Mainz sollte Hendrik Hering auf einen neu zu schaffenden zweiten Chefposten bei Lotto Rheinland-Pfalz wechseln. Der SPD-Politiker spricht nun von einem Fehler. (Spiegel online)

Hendrik Hering: Ex-Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz geht doch nicht zur Lottogesellschaft
22. May 2026 (11:15)
Nach zehn Jahren als Landtagspräsident in Mainz sollte Hendrik Hering auf einen neu zu schaffenden zweiten Chefposten bei Lotto Rheinland-Pfalz wechseln. Der SPD-Politiker spricht nun von einem Fehler. (Spiegel online)

Berlin-Mitte: Bundesrat-Anbau wird noch später fertig
22. May 2026 (10:51)
Fast zehn Jahre Bauzeit: Die Erweiterung des Bundesrats-Gebäudes in Berlin-Mitte verzögert sich – obwohl man sich bei den Fenstern schon mit Provisorien behilft. (Spiegel online)

Verfolgung von Vergewaltigungen: Wie eine Gesetzeslücke mutmaßliche Taten schützt
22. May 2026 (08:33)
Claudia Wuttke wurde von ihrem Ex-Partner mutmaßlich vergewaltigt, es gibt 67 Videoaufnahmen. Doch nur zwei landen vor Gericht. Weil die Politik aus Versehen das Sexualstrafrecht gelockert hat. (Spiegel online)

Elterngeld: Junge Union warnt CDU vor Verlust des Profils als Familienpartei
22. May 2026 (07:44)
Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Ärger in der Union. Der Nachwuchsverband warnt: Die CDU setze ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel. (Spiegel online)

Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für Spahns Rasenmäher-Methode
22. May 2026 (07:06)
Der Bundesfinanzminister schließt pauschale Subventionskürzungen nach der »Rasenmäher«-Methode nicht aus – und macht klar: Das bisherige Sparen im Kabinett war nur der Anfang. (Spiegel online)

Kürzung von Subventionen: Lars Klingbeil zeigt sich offen für Jens Spahns Rasenmäher-Methode
22. May 2026 (07:06)
Der Bundesfinanzminister schließt pauschale Subventionskürzungen nach der »Rasenmäher«-Methode nicht aus – und macht klar: Das bisherige Sparen im Kabinett war nur der Anfang. (Spiegel online)

Kommission billigt Bau von Trumps Triumphbogen in Washington
22. May 2026 (01:20)
Eine Kommission hat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen riesigen Triumphbogen in der Hauptstadt Washington gebilligt. Die Kommission der schönen Künste - deren Mitglieder im vergangenen Jahr von Trump gefeuert und dann durch Trump-Verbündete ersetzt worden waren - stimmte am Donnerstag einstimmig für den 76 Meter hohen Triumphbogen. Eine weitere Kommission wird sich am 4. Juni mit dem geplanten Denkmal befassen. (Stern)

Häusliche Gewalt: Opfer sollen sich schneller von Partner scheiden lassen können
22. May 2026 (01:11)
Opfer häuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vorlag. Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigten Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung, "eine mit dem Gewalttäter eingegangene Ehe möglichst schnell zu beenden", heißt es darin. (Stern)