BND: Bundesregierung plant deutlich mehr Befugnisse im hybriden Krieg mit Russland 03. July 2026 (12:17) Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa, aber BND und Verfassungsschutz dürfen bislang nur Informationen sammeln und auswerten. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung jetzt eine große Reform.(Spiegel online)
Gökay Akbulut: Linkenabgeordnete erhält Strafbefehl nach Zugstreit 03. July 2026 (10:29) Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat im Januar 2025 berichtet, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Danach gab es Zweifel an der Darstellung, und es wurde auch gegen die Politikerin ermittelt – nun gibt es eine Entscheidung.(Spiegel online)
Gökay Akbulut: Linkenabgeordnete erhält Strafbefehl nach Streit in Zug 03. July 2026 (10:29) Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat im Januar 2025 berichtet, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Danach gab es Zweifel an der Darstellung, und es wurde auch gegen die Politikerin ermittelt – nun gibt es eine Entscheidung.(Spiegel online)
Koalition will Reformpaket nicht zerreden lassen 03. July 2026 (07:30) Am Reformpaket gibt es von vielen Seiten Kritik, aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, von Verbänden. Fasst die Bevölkerung dennoch wieder mehr Vertrauen in die Regierung?(Spiegel online)
Clueso über AfD-Parteitag in Erfurt: »Alle haben Schiss« 03. July 2026 (05:53) Demonstranten, Blockaden, Polizei: Am Wochenende lädt die AfD zum Bundesparteitag in Erfurt. An dem Tag läuft auch ein Konzert von Clueso in der Landeshauptstadt. Hier sagt der Rapper, wie er mit der Lage umgeht.(Spiegel online)
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Anti-AfD-Proteste: Wer Parteitage blockiert, schädigt die Demokratie - Meinung
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Ukraine: Vier Tote und zehn Verletzte nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen
US-Regierung muss entfernte Sklaverei-Denkmäler nicht wieder aufstellen – vorerst
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Matthias Helferich: AfD-Parteigericht erlaubt Verbleib des Abgeordneten
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