Bundesrat will Einziehen von Gewinnen aus Cum-Ex-Geschäften erleichtern 08. May 2026 (15:06) Der Bundesrat will eine Gesetzeslücke beim Vorgehen gegen Cum-Ex-Geschäfte und weitere komplexe Fälle von Steuerhinterziehung schließen. Die Länderkammer beschloss am Freitag, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem illegale Gewinne aus solchen Geschäften leichter eingezogen werden können. Zu dem Vorhaben der Länder muss sich nun die Regierung äußern. Anschließend ist der Bundestag dran, der darüber entscheidet, ob er ihn auf die Tagesordnung setzt.(Stern)
Berlin: BSW-Politikerin Sevim Dağdelen geht zu Empfang in russischer Botschaft 08. May 2026 (12:03) Am 9. Mai lädt die russische Botschaft in Berlin traditionell zum »Tag des Sieges« über Nazideutschland. Viele Politiker bleiben der Einladung fern, auch prominente BSW-Leute sagen dieses Jahr ab. Allerdings nicht alle.(Spiegel online)
Die Linke plant Demonstrationen gegen Sozialreformen 08. May 2026 (11:31) Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.(Spiegel online)
Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Prämie 08. May 2026 (10:15) Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.(Spiegel online)
Krankheiten: ME/CFS-Betroffene fordern endlich bessere Versorgung 08. May 2026 (04:45) Kranke, die kaum aus dem Bett kommen, wollen sichtbar werden: Warum Patienten und Angehörige sich jetzt auf die Straßen legen wollen und was sich an der Versorgung dringend ändern muss.(Stern)
Verkehr: Neuer Fahrbahnbelag: A2 bei Oberhausen wird gesperrt 08. May 2026 (04:45) Seit vier Jahren wird die A2 zwischen Oberhausen und Bottrop saniert. In einigen Monaten sollen die Arbeiten abgeschlossen werden. Doch am Wochenende steht abermals eine Vollsperrung an.(Stern)
Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten 08. May 2026 (04:37) Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".(Stern)
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Jens Spahn: Will der wiedergewählte Chef der Unionsfraktion die Koalition retten oder sprengen?
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