Berlin: Finanzsenator Stefan Evers übernimmt auch Kulturverwaltung 29. April 2026 (12:08) Neben seinem Job als Berliner Finanzsenator soll Stefan Evers auch das Amt des Kultursenators antreten, zumindest für die nächsten Monate. Seine Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson war wegen der Fördermittelaffäre zurückgetreten.(Spiegel online)
KNDS: Korruptionsverdacht überschattet Börsenpläne des Panzerbauers 29. April 2026 (11:55) Der Rüstungskonzern KNDS will den Boom nutzen und an die Börse gehen. Doch nun stört ein heikles Geschäft den Plan: Hat der Konzern Schmiergeld nach Katar gezahlt?(Spiegel online)
Karin Prien (CDU): Ministerin weist Kritik an Reform von »Demokratie leben« zurück 29. April 2026 (11:54) CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »Überheblichkeit«.(Spiegel online)
Karin Prien (CDU) weist Kritik an Reform von »Demokratie leben« zurück 29. April 2026 (11:54) CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »Überheblichkeit«.(Spiegel online)
Krankenkassen: Kabinett einigt sich auf Gesundheitsreform 29. April 2026 (11:37) Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung hat sich auf die Einsparpläne von Ministerin Warken verständigt. Nun geht das Vorhaben ins Parlament.(Spiegel online)
Boris Ruge wird neuer Botschafter Deutschlands in Kyjiw 29. April 2026 (10:50) Das Kabinett soll nach SPIEGEL-Informationen heute den Wechsel des Diplomaten Boris Ruge aus dem Nato-Hauptquartier in die Ukraine beschließen. Die Bundesregierung will künftig noch enger mit dem Land kooperieren.(Spiegel online)
Hoher Benzinpreis: CDU-Minister Peter Hauk zum Zwölf-Uhr-Flop 29. April 2026 (10:21) CDU-Politiker Peter Hauk hat lange für die Einmal-am-Tag-Regel an Tankstellen gekämpft. Doch seit sie gilt, macht sie Benzin eher teurer als billiger. Geht es nach dem Minister müssen nun andere Kaliber her.(Spiegel online)